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§ 13 GrEStG
Steuerschuldner

Steuerschuldner sind
  1. 1.
    regelmäßig:
    die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;
  2. 2.
    beim Erwerb kraft Gesetzes:
    der bisherige Eigentümer und der Erwerber;
  3. 3.
    beim Erwerb im Enteignungsverfahren:
    der Erwerber;
  4. 4.
    beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:
    der Meistbietende;
  5. 5.
    bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand
    1. a)
      des Erwerbers:
      der Erwerber;
    2. b)
      mehrerer Unternehmen oder Personen:
      diese Beteiligten;
  6. 6.
    bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:
    die Personengesellschaft;
  7. 7.
    bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft:
    der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.
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